Freistaat Thüringen trickst Gemeinden aus

Der Bund hat neue Gesetze beschlossen, die die Gemeinden viel Geld kosten. Zum Beispiel die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses von 6 auf 18 Jahre. Als Ausgleich wurden 157 Millionen € vom Bund an den Freistaat Thüringen überwiesen zur Weiterreichung an die Gemeinden, die das bezahlen müssen. Der Freistaat steckt sich dieses Geld größtenteils in die Tasche, …

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Bürgerdialog Apolda am 5. Dezember

Am 5. Dezember ist in Apolda in der Stadthalle der nächste Bürgerdialog der AfD-Fraktion. Der zuerst genannte Veranstaltungsort „Hotel am Schloß“ ist falsch. Ab 18:30 werden Björn Höcke und Stefan Möller Rede und Antwort stehen. Der letzte Bürgerdialog in der Stadthalle Apolda war mit über 300 Teilnehmern recht gut besucht, sogar der Landrat war gekommen. …

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Wachsende Armut wegen Merkel

Gestern berichtete WELT N24 über zunehmende Überschuldung des Mittelstandes. Das betrifft vor allem die Stadtbevölkerung. Die wichtigste Ursache ist, daß nach Abzug der Miet- und Energiekosten zu wenig Geld für das Leben übrigbleibt. Die WELT: „Eine große Rolle spielt hier die Mietpreissituation im Verhältnis zu vergleichsweise hohen Arbeitslosenquoten“, erklärt Experte Zirbes. Viele Familien würden durch …

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Landesregierung spaltet mit Integrationskonzept Thüringen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten „Thüringer Integrationskonzept – für ein gutes Miteinander!“ sagt Stefan Möller, migrationspolitischer AfD-Fraktionssprecher: „Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung nicht die Zeit haben wird, dieses als ‚Integrationskonzept‘ bezeichneten rot-grünen Träumereien umzusetzen. Indem sie faktisch jedem Ausländer, der es irgendwie und aus welchen Gründen auch immer nach Thüringen geschafft hat, ein …

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Wegen Niedrigzinsen wird nicht mehr gespart

Überall wo man hinschaut entstehen neue Eigenheime, man bekommt nur mit guten Beziehungen einen Handwerker und der Aktienmarkt boomt. Die Wirtschaft brummt. Man fragt sich warum? Ist es die Regierungskunst der Groko gewesen? Mir fällt zwar nicht spontan ein, wer gerade Wirtschaftsminister ist, aber hat der im stillen Kämmerlein, fast unbemerkt von den Bürgern vielleicht …

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Beschämender Tiefpunkt des Thüringer Parlamentarismus: Möller nicht zu Ausschussvorsitzendem gewählt

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner von den Thüringern in den neuen Bundestag gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hat dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten wurde Stefan …

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Höcke: „Herr Ramelow, treten Sie zurück!“

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke: „Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit …

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Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse

Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird am kommenden Samstag, den 14. Oktober, auf der Frankfurter Buchmesse die Präsentation des Buches „Mit Linken leben“ von Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz begleiten. Höcke diskutiert mit den Autoren über linkes Denken und die Folgen einer linksdominierten Politik. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr in der Halle …

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Asylkrise in Thüringen verschlechtert Sicherheitslage: Asylbewerber weit überproportional kriminell

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke ergab erschreckende Zahlen: Asylbewerber, Geduldete und Illegale stellen zwar weniger als 1,5 Prozent der Bevölkerung Thüringens, dafür aber 15 Prozent an allen Tatverdächtigen bei Mord, fast 26 Prozent bei Totschlag und 16 Prozent bei den Vergewaltigungen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

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Ergebnisse der Bundestagswahl in unserer Heimat

Ganz viele Mitglieder und Sympathisanten der AfD sind wochenlang unterwegs gewesen, haben Wahlzeitungen verteilt, Plakate aufgehängt, Stände aufgebaut, um das blaue Wunder zu erleben. Und es hat geklappt. Björn Höcke und Stephan Brandner haben dafür bereits ihren Dank und den des Landesvorstandes ausgesprochen. Ab jetzt gibt es eine Opposition im Bundestag, die in der Asyl- …

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